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OLG Celle, 27.01.2000 - 10 WF 31/00 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GKG § 12 Abs. 2 S. 4
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1520 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 14.12.2001 - 5 WF 190/01
Ehescheidung - Streitwert - Streitwertbeschwerde
Bei der Festsetzung des Streitwertes für die Ehescheidung ist für die Antragstellerin kein Einkommen anzusetzen, da der Bezug von Sozialleistungen kein für die Streitwertfestsetzung in einer Ehesache relevantes Einkommen im Sinn von § 12 Abs. 2 Satz 2 GKG darstellt (OLG Celle, FamRZ 2000, 1520;… Schneider, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rn. 1062;… Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 3 Rn. 16, Stichwort "Ehesachen", jeweils mit weiteren Nachweisen).